14.12.2021 - 5 Einwohnerfragestunde

Frau Schubbe 

Zusammenkunft für Kleinprojekte nur 4 Anträge vorliegen – man kann 10 Anträge bescheiden. Gemeindevertretung lag Antrag vor Spielplatz Utzedel zu bauen. Fast ausschließlich alles wird Planerin vergeben. Diese macht Ausschreibung, Auftragsvergabevorbereitungen etc.

Vollständige Unterlagen bis auf einem vorliegend, die durch die Kämmerei hätte vorbereitet werden müssen. Info aus der Verwaltung, dass Projekt nicht auf der Liste steht und daher nicht bearbeitet wurde. Frage – soll das Verfahren so beibehalten werden oder gibt es mögliche Alternativen für kleinere Vorhaben denkbar – wo alles bis auf die Beschlussvorlage an die Verwaltung geht.

Gibt es eine Überlegung diese Projektliste öffentlich zu machen? Antwort auf die Frage war in der Vergangenheit intern, dass dies nicht vorgesehen ist.

 

 

 

Vorsitz: Änderungen sind nicht vorgesehen, Verfahren wurde geschaffen, um Prioritäten und Ordnung in das Verfahren zu bringen. Wird in die nächste Amtsleiterrunde genommen als Thema. Aktuell so viel Arbeitsaufwand vorhanden, das keine spontanen Vorhaben realisiert werden können.

 

Zur Frage ob die Liste öffentlich gemacht werden können. Sie enthält Klarnamen, Zahlen, Firmennamen, kann nicht gänzlich öffentlich gestellt werden aber in Teilen. Von den Bürgermeistern kann sie jederzeit eingesehen werden. Dient zur Organisation der internen Verhältnisse im Bauamt. Wird durch die Dienstanweisung auch nur in der Reihenfolge abgearbeitet.

 

Nach Frau Schubbe geht es um kleine Summen – 20.000 Euro – ob es bei kleinen Summen eine Möglichkeit gibt das extern zu vergeben. Verwaltung wird benötigt für Rechnung und Abläufe zu machen.

LVB: Es wird nach Dienstanweisung gearbeitet. Mitarbeiter brauchen Sicherheit nach welcher Priorität gearbeitet wird, brauchen ein geordnetes Verfahren. Es gibt Havariefälle, wo Änderungen oder Umstellungen vorgenommen werden aber solche Projekte kurzfristig durchzubringen ist nicht möglich, da sie auf der Liste zu niedrig bewertet sind. Wenn es im neuen Haushaltsjahr neu gewichtet wird, dann ist es ggfls. möglich. Aber es gibt andere Projekte in Utzedel die höher in der Priorität sind, z.B. der Brückenbau Leistenow, die Fischteppe, die Ausweichstelle Roidin.

Frau Kasch kann das nachvollziehen, Verchens kleines Projekt – Grenze zwischen Mecklenburg und Vorpommern. Das Amt Dargun hat das federführend gemacht. In LEADER reinzukommen ist schwierig. Es könne jeden einmal betreffen das diese kleinen Projekte kurzfristig angestrengt werden sollen.

LVB: Leader Kleinprojekte, ca. 10 Anträge können Erfolg haben, 60 Anträge lagen vor.

 

Vorsitz: zum öffentlich machen der Liste kann man noch mal besprechen um zu sehen welche Gewichtung welches Projekt hat.

Oben stehen Fischtreppe und Brücke und Ausweichstelle in Roidin und dann erst Spielplatz. Gemeinde entscheidet politisch.

Frau Schubbe: das war eher eine grundsätzliche Frage

Herr Klietz: Das stört weil das alles das Geld der Gemeinde kostet. Ich kann das meiner Gemeindevertretung nicht erklären. Ich bin für eine finanzielle Festlegung was man woanders machen kann. Feuerwehrhaus soll seit 2019 gefliest werden, ist noch nicht fertig. Mit solchen Projekten solle man sich mal intensiver befassen damit man da voran kommt.

Herr Schumacher: Ich weiß nicht wie viele Jahre wir schon über die Liste reden, Alle Bürgermeister sollen nach letzten Versammlungen ein Mal in sich gehen und keine neuen Projekte anzustrengen damit man die Liste erst mal abgearbeitet werden kann. Wenn nicht genug Arbeitskräfte da sind um das zu realisieren,

Herr Bruhn: Ein Bauingenieur kann dem Amt die Arbeit abnehmen. Er bittet LVB die Antwort, die er damals bekommen hat, an Frau Schubbe weiterzuleiten.

 

Zusammenfassung Frau Westphal: Es bleibt wie gehabt bei der Prioritätenliste, sollten sich freie Kapazitäten im Bauamt abzeichnen, kann sich erneut beraten werden.