16.12.2021 - 6.2 Konzessionsverfahren Gas

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Gaskonzession der Gemeinde Kletzin gemäß § 46 EnWG durchzuführen.

2. die Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Altkonzessionär vom 13.01./28.01.2021 einschließlich der Zustimmung zur verschobenen Datenherausgabe vom 28.01.2021 werden nachträglich gebilligt (siehe Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung und Zustimmung zur verschobenen Datenherausgabe ).

3. das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 02.05.2024 bzw. 31.05.2024 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung).

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindevertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0