24.05.2022 - 6.5 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den 2. Stellve...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt verlässt Herr Richter den Sitzungstisch und nimmt im Publikum Platz.

Die Gemeindevertretung erörtert den Sachverhalt. Einem Beschwerdeführer und Herrn Richter wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Nach äußerst lebhafter Diskussion ergeht folgender Beschluss:

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass den Dienstaufsichtsbeschwerden vom 03.05.2022 und vom 10.05.2022 gegen den 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin der Gemeinde Meesiger, Herrn Heiko Richter,  Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen zu entnehmen sind.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

2

3

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage