28.06.2022 - 6.2 Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2022

Bürgermeister: Bitte zu Protokoll nehmen: Vier Stimmen sind dafür, die Hebesätze zu belassen, eine Stimme ist eine Enthaltung.

 

Beschluss (geändert):

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Vorlage unter Aufnahme von § 7 Ziffer 4.:

„Im Sinne des § 48 Absatz 3 Nummer 1 der Kommunalverfassung M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen als geringfügig, wenn diese 10.000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	0