15.12.2022 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

8.1 Grundstücksangelegenheit     VO/GV 16/22/069

Die Gemeindevertretung beschließt den Erwerb des vermessenen Straßengrundstücks von Kletzin Flur 3, Flurstücke 229/3 mit einer Gesamtfläche von 87 m² von Frau Irene Pegelow, Dorfstraße 75, 17111 Kletzin. Alle mit dem Kaufvertrag im Zusammenhang stehenden Kosten wie Notarkosten und Grundbucheintragung trägt die Gemeinde. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt den Kaufvertrag auszuhandeln und zu unterschreiben.

 

8.2 Innensanierung Kita Pensin - überplanmäßige Ausgabe VO/GV 16/22/071

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe von 25.000 € für die Innensanierung der Kita "Landmäuse" in Pensin. Die Deckung der Kosten erfolgt aus den in 2022 nicht mehr benötigten finanziellen Mittel für den Grundstückskauf DMT. Der Bürgermeister und seine Stellvertreter werden zur Unterzeichnung von Aufträgen und Nachträgen im Rahmen des Haushaltes 2022 eingestellten finanziellen Mittel und der überplanmäßigen Ausgabe ermächtigt.

 

8.3 Beschlussfassung zur Mitbenutzung gemeindlicher Flurstücke zur Weiterleitung geklärter Abwässer in die Vorflut                                                                                    VO/GV 16/22/072

Die Gemeinde beschließt der Frau Kasch die Ausnahmegenehmigung für die Mitbenutzung der gemeindlichen Flurstücke 98 und 107/6 der Flur 1, Gemarkung Pensin zur Einleitung der auf dem Flurstück 111 anfallenden geklärten Abwässer in den Dorfteich der Gemeinde unter Vorbehalt der Unterzeichnung der Mitnutzungsvereinbarung durch die Antragstellerin zu erteilen.