20.12.2022 - 6.2 Beratung über den Abschluss eines Durchführungs...

 

Die GV diskutiert den Entwurf des neuen Durchführungs- und Erschließungsvertrags für den Solarpark Lindenhof, der aufgrund der Umstellung auf einen vorhabenbezogenen B-Plan notwendig wird. Ein vorhabenbezogener B-Plan regelt hier die bauliche Sondernutzung befristet für 30 Jahre.

Folgende Punkte sollen im Vertrag nachgebessert werden:

§ 2 Abs. 3 erster Satz: ergänzen am Satzende „auf ihre Kosten.“

§ 2 Abs. 4: ergänzen um einen Passus zum Inflationsausgleich/Indexierung

(die Summe der Rückbaubürgschaft umfasst lt. vorliegendem Entwurf ca. 1,5 Mio €)

§ 5 Abs. 1: Sicherstellen, dass mit der Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit Baubeginn der PVA begonnen wird und die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen spätestens in der direkt auf die Inbetriebnahme folgenden Pflanzperiode abgeschlossen sind.

§ 8 Ergänzung um einen Anstrich, dass die Vorhabenträgerin sicherstellt, dass der Feuerwehr die erforderliche Technik, Ausrüstung und Hilfsmittel bereitgestellt werden, um

einen ordnungsgemäßen Brandschutz und Brandvorsorge für die Anlage zu gewährleisten (ggf. zusammen mit der Feuerwehr der Gemeinde Beggerow)