21.02.2023 - 6.2 Beschlussfassung zur Haushaltssatzung für die H...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Vorsitz führt ins Thema ein und übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Enrico Schult.

Herr E. Schult erläutert das Verfahren, u.a. zu den erhöhten Steuersätzen entsprechend der Nivellierungshebesätze des FAG. Weiterhin werden einige einzelne Punkte erläutert, z.B.

zur Straßenbeleuchtung. Im Ergebnis lebt die Gemeinde von der Substanz, welche langsam zur Neige geht. Das zeigt sich daran, dass die Aufsicht uns ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt hat.

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde für die

Haushaltsjahre 2023/2024.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

5

0

1

 

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Anlagen zur Vorlage