30.03.2023 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

herzlich willkommen zur Sitzung des Amtsausschusses

Wie gewohnt beginnt mein Bericht mit Terminhinweisen.

1. Terminvorschläge Amtsausschuss und Bürgermeisterdienstberatung 2023: Änderungen ergaben sich aufgrund der Zugehörigkeit von Herrn Bruhn zum Landtag des Landes MV.

Amtsausschuss: 22.06., 28.09., 07.12.2023

BM-Dienstberatung:  27.04., 02.11.2023

 

Der Amtsausscheid der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes findet am 13.05.2023 ab ca. 14:00 Uhr in Utzedel statt.

 

2. Amtsgebäude

Die Sanierung der Sanitärräume im Haus 2 ist abgeschlossen, dazu haben wir nachher noch einen Tagesordnungspunkt. Vorgesehen ist noch neue Keramik für die Toiletten im Bauamt zu beschaffen. Abgeschlossen ist auch die Sanierung der Damentoiletten in der Mitteletage von Haus 1. Somit haben wir bis auf die Behindertentoilette alle Toilettenräume auf aktuellem Stand. Der Umbau der ehemaligen Personaltoiletten wird als nächstes angegangen. Die Räumlichkeiten werden einer anderen Nutzung unterzogen.

 

Kanalgeruch: Der immer wieder vorkommende Kanalgeruch in den Amtsräumen des Hauses 1 hat einige Untersuchungen erforderlich gemacht. Es wurden die Stadtwerke als auch Sanitärfirmen kontaktiert. Zuletzt wurde eine Kamerauntersuchung unternommen, wir suchen immer noch die konkrete Ursache. Die naheliegendste Vermutung ist, dass es mit der Entlüftung des WCs zusammenhängt. Da hat jemand in Vorzeiten nicht fachgerecht gearbeitet.

 

 

3. Grundsteuerreform

Die Eingaben in Elster sind erledigt. Etliche Grundstücke/Aktenzeichen mussten dabei mit dem Finanzamt geklärt werden. Wir müssen abwarten, was in dem Bereich noch auf uns zukommt.

 

4. § 2b Umsatzsteuergesetz

Der Bundestag und im Anschluss auch der Bundesrat haben entschieden, die Übergangsregelung zur Anwendung von § 2b UstG um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2024 zu verlängern.

 

5. Stand HH-Planungen

8 Haushalte 2023/24 sind zu erarbeiten, vier sind beschlossen, Beggerow beschließt im April. Es fehlen dann noch Hohenbollentin, Schönfeld und Utzedel. Der Finanzausschuss Hohenbollentin hat schon getagt, die letzten beiden Finanzausschüsse finden Mitte April statt.

 

6. Stand Jahresabschlüsse

Bei den Jahresabschlüssen haben wir aufgrund des Personalausfalls in der Finanzbuchhaltung die Jahre 2019 ff. aufzuholen. Die Verstärkungen im Finanzbereich machen sich jetzt bezahlt, eine erste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses hat bereits stattgefunden. Die Landesregierung hat neue Leitlinien für die uRABs herausgegeben. Für Gemeinden mit gefährdeter oder weggefallener Leistungsfähigkeit gibt es besondere Vorgaben, wenn die Jahresabschlüsse nicht auf Stand sind. Möglich ist u.a. der Verbleib in der vorl. Haushaltssicherung. Das Thema rechtzeitige Jahresabschlüsse ist also vakant und wir spüren die Auswirkungen. Für uns bedeutet das die absolute Absicherung der Arbeiten durch entsprechende Personalbereitstellung. Da haben wir m.E. die richtigen Entscheidungen getroffen.

 

7. Nordkurier

Dort gab es einen Wechsel in der Redaktion. Herr Riemer ist nicht mehr da, Frau Krey hat übernommen. Herr Puchert hatte bereits Kontakt mit ihr. Frau Krey würde gern anlassbezogen direkt mit den Bürgermeistern telefonieren, findet aber von manchen die Telefonnummern nicht auf unserer Homepage.

 

8. Brandschutzbedarfsplan

Ein erster Entwurf soll dem Amt wie angekündigt bis Ende des Monats vorliegen, er wird an die Feuerwehren zur Stellungnahme übersandt. Wir haben vier Wochen Zeit. Auf der nächsten Bürgermeisterdienstberatung am 27.04.2023 wird dieses Thema behandelt, der Entwurfsersteller wird dann anwesend sein, den Plan vorstellen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

 

9. Mobile Arbeitsgeräte

Die ersten 15 mobilen Arbeitsplätze konnten nun endlich beschafft werden. Zunächst warteten wir ewig auf ein Leasing-Angebot unseres IT-Dienstleisters. Corona hatte sich noch stark ausgewirkt. Als ein erster Preis bekannt wurde haben wir von der Beschaffungsform Leasing Abstand genommen und uns für den Kauf und die Eigenbetreuung entschieden. Eine erste Ausschreibung musste wegen Unwirtschaftlichkeit beendet werden. Die Beschaffung der einzelnen Geräte hat nun zum Erfolg geführt. Die mobilen Arbeitsplätze werden jetzt nach und nach dort eingesetzt, wo mobiles Arbeiten stattfindet. Die restlichen mobilen Arbeitsplätze werden dann später im laufenden Haushaltsjahr ausgeschrieben.

 

 

 

 

10. Wirtschafts- Personal- und Standortkonzept „Bauhof“

Die Ausschreibung hat vier Anbieter ergeben, gemeinsam mit dem Regionalen Planungsverband wurde das Angebot der Alfen Consult GmbH aus Leipzig favorisiert. Das Angebot lag im Kostenrahmen, unsere Haushaltsmittel reichen aus.

Mittlerweile gab es ersten Kontakt zur Beratungsfirma, wir werden einige Zuarbeit leisten müssen. Ggfls. werden Ortsbesichtigungen stattfinden und hier und dort auch Unterstützung durch die Bürgermeister erforderlich.

 

11. Thema Schöffenwahl

Es fehlen noch Kandidatenmeldungen aus Hohenbollentin, Kletzin und Lindenberg.  Bitte geeignete Kandidaten benennen, damit die entsprechenden Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen vorbereitet werden können! 

 

12. Projektmanagement

Da wir heute eine relativ kurze Sitzung haben, schlage ich vor nachher eine kurzfristige Bürgermeisterdienstberatung durchzuführen. Dann könnten wir das Thema Projektliste aufarbeiten.

 

13. Thema Gasmangellage

Die Wärmeinsel in Schönfeld wurde mittlerweile anerkannt, welche Kosten einmal vom Land übernommen werden, steht abschließend immer noch nicht fest.

Mittlerweile haben wir vom Landkreis ein Stromaggregat zur Verfügung gestellt bekommen, es wurde in Meesiger beim ELW untergestellt.

 

Anfragen der Ausschussmitglieder

Frau Carl teilt mit, dass sie noch die Schöffen für die Wahl für Lindenberg benennt.

Für Hohenbollentin und Kletzin liegen keine Vorschläge vor.

Der Vorsitz machte deutlich, dass wenn keine Vorschläge eingereicht werden, die Gemeinde dann mit einem Ordnungsgeld rechnen kann.

Von Frau Schönbeck wurde die Wildverkippung angesprochen und anschließend mit den Mitgliedern diskutiert mit dem Ergebnis, dass der Eigentümer für die Entsorgung verantwortlich ist.

Weiterhin wurde angeregt, die Schilderbestellung für alle Gemeinden auszuschreiben.

Nachfrage gab es auch über die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie des Bauamtes. Hierzu liegt der Vertrag noch nicht vor.

Das FFw-Auto in Teusin ist nicht einsatzbereit, das hätte die Firma wissen müssen.

Frau Schönberg regte hierzu eine Sammelklage an.

Herr Bruhn sprach die Projektliste an, diese soll weiter entwickelt werden.