20.04.2023 - 6.1 Wegenutzungsvertrag

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Stromkonzession der Gemeinde Kletzin gemäß § 46 EnWG durchzuführen.

2. die Zustimmung zur verschobenen Datenherausgabe vom 11.05.2022 werden nachträglich gebilligt (siehe Anlage Zustimmung zur verschobenen Datenherausgabe).

3. das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 30.12.2025 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung).

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindevertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

0

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage