09.05.2023 - 6.4 Beratung Haushalt 2023/2024

Der Bürgermeister informiert über die Anforderungen der unteren Rechtsaufsicht an die Haushaltsführung in der Gemeinde Nossendorf. Aufgrund der finanziellen Lage verbleiben wir in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist nicht erforderlich. Ich musste auch Haushaltssperren aussprechen. Dieses gilt zunächst für 2023, 2024 bleibt zunächst abzuwarten. Somit sind freiwillige Leistungen quasi nur im Ausnahmefall möglich, Investitionen wären weiterhin möglich. Unsere Pflichtaufgaben werden natürlich weiterhin durchgeführt. Das endgültige Schreiben der Aufsicht steht noch aus, ich informiere hier ausdrücklich darüber. Wir sind nicht informiert worden, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen. Steuererhöhungen allein kann nicht die Lösung sein.