06.02.2024 - 6.1 Neuvergabe Konzessionsvertrag Gas

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

 Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Gaskonzession der Gemeinde Meesiger gemäß § 46 EnWG durchzuführen.

2. die Zustimmung zur verschobenen Datenherausgabe vom 07.11.2023 wird nachträglich gebilligt (siehe Anlage Zustimmung zur verschobenen Datenherausgabe).

3. das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 08.08.2026 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung).

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindevertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

5

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage