28.10.2024 - 9.2 Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Treppenl...

Beschluss: geändert

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Wobau Demmin GmbH mit der Organisation und Realisierung des Einbaus der beiden Treppenlifte im Mehrfamilienhaus Dorfstraße 32/33 in 17111 Borrentin mit folgenden Maßgaben zu beauftragen:

• Höchstbetrag für die Gesamtkosten: 15.000 € (inkl. Mehrwertsteuer)
• Durchführung der Beschaffung nach dem geltenden Vergaberecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Auswahl und der Realisierung dieses Vorhabens soll eine enge Abstimmung zwischen der Wobau Demmin GmbH und der Gemeinde stattfinden.

 

Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des BGB sind die Kosten der Maßnahme durch eine Modernisierungsumlage auf die bevorteilten Mieter umzulegen.

Die Kosten bis zu einem Betrag von 15.000 € sind im Nachtragshaushalt der Gemeinde einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0