Beschlussvorlage - VO/GV 51/19/001
Grunddaten
- Betreff:
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Beantragung von Fördermitteln für die Erneuerung und Entschlammung der Löschwasserentnahmestelle in Meesiger
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Gemeinde Meesiger
- Federführend:
- Zentrale Dienste / Organisation
- Bearbeiter:
- Anja Senechal
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Meesiger
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Entscheidung
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17.10.2019
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die Beantragung von Fördermitteln für die Erneuerung und Entschlammung der Löschwasserentnahmestelle bei gesicherter Finanzierung. Die Bürgermeisterin wird abweichend von § 39 Abs. 2 KV M/V ermächtigt die Beantragung durch einfache Unterschrift zu erteilen.
Sachverhalt
Die Gemeinde ist für den abwehrenden Brandschutz zuständig. Das Vorhalten einer funktionierenden Löschwasserentnahmestelle ist eine pflichtige und sehr wichtige Aufgabe. Die vorhandene Entnahmestelle muss entschlammt und erneuert werden.
In der vorliegenden Kostenschätzung aus 12/2018 wurden ca. 33.200 € veranschlagt. Der Landtagsabgeordnete Herr Liskow hat zugesagt, über den Strategiefonds des Landes MV 15.000 € für die Maßnahme bereitzustellen. Der Restbetrag ist von der Gemeinde zu tragen. Es ist zu bedenken, dass bis zur Umsetzung mit Kostensteigerungen zu rechnen ist.
Finanz. Auswirkung
Den Eigenanteil hat die Gemeinde bereits im Haushalt 2019 eingeplant, so dass nach Beschlussfassung dieser eingeplante Betrag für die Umsetzung in 2020 mit Hilfe eines Ermächtigungsübertrags zur Verfügung steht.
