Beschlussvorlage - VO/GV 35/20/004

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Tragkraftspritzenfahrzeug ( TSF – W ) zum Eigenmittelanteil in Höhe von 45.000,00 € im Rahmen der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2020 bis 2023, vorzugsweise im Jahr _______ abzunehmen.

Im Programm „ Zukunftsfähige Feuerwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern“  wird das Land in den Jahren 2020-2023 50 Mio. Euro für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen  bereitstellen. Dies umfasst zum einen, dass insbesondere zugunsten kleinerer Feuerwehren ältere Fahrzeuge  (Mindestalter 15 Jahre ) aus DDR –Zeiten und – zum Teil überdimensionierte – aus den alten Bundesländern stammende Fahrzeuge durch Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wasser ( TSF-W ) ersetzt werden.  Der  Feuerwehrbedarfsplan des Amtes Demmin – Land  sieht  für die Gemeinde ein TSF-W vor.  Der Eigenanteil der Gemeinde richtet sich nach der  Rubikon–Einstufung , bemessen nach den Haushaltsplanzahlen für das Jahr 2019. Demnach liegt der Eigenanteil  für die Gemeinde bei  30 %. Ausgehend vom Anschaffungswert in Höhe von 150.000,00 € beträgt der Eigenanteil 45.000,00 €.  Die Beschaffung  erfolgt  zentral  vom Land M/V, welche  für die Gemeinde keine weiteren Ausgaben verursacht.

Zu bedenken ist, dass das  vorhandene Gerätehaus für die Unterstellung des Fahrzeuges zu klein ist. Hier muss unbedingt eine Lösung gefunden werden.

Mit der Beschlussfassung gibt die Gemeinde eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TSF-W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M/V ab, die vom Bürgermeister  und  einem Stellvertreter zu unterschreiben ist.

 Der Eigenanteil in Höhe von 45.000 € wird in den  Haushalt eingestellt.