Beschlussvorlage - VO/GV 06/20/019

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Tragkraftspritzenfahrzeug ( TSF – W ) zum Eigenmittelanteil in Höhe von 45.000,00 €, außerhalb des Feuerwehrbedarfsplanes des Amtes Demmin-Land im Rahmen der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2020 bis 2023, vorzugsweise im Jahr _____ abzunehmen. Der Beschluß vom 01.08.2017 zur Beschaffung eines MLF wird aufgehoben. Der Fördermittelantrag wird zurückgenommen.           

Im Programm „ Zukunftsfähige Feuerwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wird das Land in den Jahren 2020-2023 50 Mio. Euro für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bereitstellen. Dies umfasst zum einen, dass insbesondere zugunsten kleinerer Feuerwehren ältere Fahrzeuge (Mindestalter 15 Jahre) aus DDR –Zeiten und – zum Teil überdimensionierte – aus den alten Bundesländern stammende Fahrzeuge durch Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wasser ( TSF-W ) ersetzt werden. Der Feuerwehrbedarfsplan des Amtes Demmin – Land sieht für die Gemeinde ein MLF vor, dieser wird mit einem TSF-W für die Gemeinde fortgeschrieben.  Der Eigenanteil der Gemeinde richtet sich nach der  Rubikon–Einstufung, bemessen nach den Haushaltsplanzahlen für das Jahr 2019. Demnach liegt der Eigenanteil  für die Gemeinde bei  30 %. Ausgehend vom Anschaffungswert in Höhe von 150.000,00 € beträgt der Eigenanteil 45.000,00 €. Die Beschaffung erfolgt zentral vom Land M/V, welche für die Gemeinde keine weiteren Ausgaben verursacht.        

Mit der Beschlussfassung gibt die Gemeinde eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TSF-W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M/V ab, die vom Bürgermeister und einem Stellvertreter zu unterschreiben ist.    

Für die Anschaffung eines MLF wurden im Haushalt der Gemeinde Nossendorf für das Jahr 2021 bereits 75.000 € Eigenmittel geplant. Damit ist der Gemeindeanteil für den Kauf des TSF-W abgesichert.