Beschlussvorlage - VO/GV 17/20/014

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Tragkraftspritzenfahrzeug ( TSF – W ) zum Eigenmittelanteil in Höhe von 30.000,00 € im Rahmen der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2020 bis 2023, vorzugsweise im Jahr 2021 abzunehmen.

Im Programm „ Zukunftsfähige Feuerwehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wird das Land in den Jahren 2020-2023 50 Mio. Euro für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bereitstellen. Dies umfasst zum einen, dass insbesondere zugunsten kleinerer Feuerwehren ältere Fahrzeuge (Mindestalter 15 Jahre ) aus DDR –Zeiten und (zum Teil überdimensionierte) aus den alten Bundesländern stammende Fahrzeuge durch Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wasser ( TSF-W ) ersetzt werden. Der Feuerwehrbedarfsplan des Amtes Demmin – Land sieht für die Gemeinde derzeit ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) vor: Dieser Plan muss zeitnah mit einem TSF-W für die Gemeinde fortgeschrieben werden.Spätestens bei Übernahme des Fahrzeugs muss der Brandschutzbedarfsplan ein TSW-W für die Freiwillige Feuerwehr Siedenbrünzow vorsehen. Der Eigenanteil der Gemeinde richtet sich nach der  Rubikon–Einstufung, bemessen nach den Haushaltsplanzahlen für das Jahr 2019. Demnach liegt der Eigenanteil für die Gemeinde bei  20 %. Ausgehend vom Anschaffungswert in Höhe von 150.000,00 € beträgt der Eigenanteil 30.000,00 €. Die Beschaffung erfolgt zentral vom Land M/V, welche für die Gemeinde keine weiteren Ausgaben verursacht.

Mit der Beschlussfassung gibt die Gemeinde eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TSF-W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M/V ab, die vom Bürgermeister und einem Stellvertreter zu unterschreiben ist.    

Der Eigenanteil wird in den Haushalt eingestellt und durch Einsparungen beim Produkt 54100.5233000 (Straße Vanselow-Schmarsow; Winterdienst) gedeckt.