Beratung - VO/GV 06/23/072

Der Vertragspartner für den Winterdienst, Volksdorfer Milchhof Tietböhl KG, hat den bestehenden Winterdienstvertrag vom 28.10.2016 aus wirtschaftlichen Gründen zum Ende der Wintersaison 2022/23 gekündigt. Eine Weiterführung zu geänderten Konditionen ist nicht ausgeschlossen. Dies erfordert die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens. Dies soll rechtzeitig vor Beginn der neuen Wintersaison zum Abschluss gebracht werden.

 

Die Gemeinde möge sich zu folgenden Vergabekriterien positionieren:

-          Vertragsdauer (z.B. 5-Jahres-Vertrag oder jährlich)

-          Festbetrag, der unabhängig vom Erbringen von Leistungen gezahlt wird (ja/nein)

-          Streckennetz (siehe Anlage) ändern?

-          Streusalz oder Streusand

-          Anpassungsklausel (§15) ja/nein

-          wer kommt als möglicher Vertragspartner in Betracht?

Ein Vertragsmuster ist beigefügt.

 

Die besprochenen Kriterien sind abschließend zu protokollieren.

Haushaltsmittel sind jährlich in den Haushalt unter den Produkten 54100 und 54200 unter dem Sachkonto 52330000 einzustellen. Die Höhe der Kosten ist abhängig von der Menge der zu erbringenden Leistung, die witterungsabhängig ist. Es ist jedoch anzunehmen, dass die durchschnittlichen Kosten steigen werden.