Beschlussvorlage - VO/GV 17/23/054

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Wegenutzungsvertrag Strom für die Gemeinde Siedenbrünzow mit der E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde/Spree abzuschließen.  Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt den Vertrag auszuhandeln und zu unterzeichnen.

Im Zuge der Neuausschreibung des Wegenutzungsvertrages Strom in der Gemeinde Siedenbrünzow (Beschluss VO/GV 17/22/044 vom 22.11.2022) wurde das Ende des Konzessionsvertrages zum 01.01.2026 im Bundesanzeiger und auf der Internetplattform des Amtes Demmin- Land bekannt gegeben und entsprechende Unternehmen aufgefordert ihr Interesse zu bekunden. Im Ergebnis der Bekanntmachung  gab es eine Interessensbekundung vom bisherigen Anbieter  - der E.DIS Netz GmbH. Der Interessent wurde über das Ergebnis benachrichtigt und aufgefordert, einen Vertrag für die kommenden 20 Jahre vorzulegen. Der Vertrag ist dieser Sitzung zur Unterschrift diesem Tagesordnungspunkt ausgedruckt vorgelegt. Nach Unterzeichnung hat die Gemeinde die Versorgungssicherheit für Strom für 20 Jahre nach Ende des aktuell noch gültigen Vertrages  gesichert.

Die E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde/Spree gewährt im Punkt 4/1 des Wegenutzungsvertrages Strom der Gemeinde „im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen die jeweils höchstzulässige Konzessionsabgabe“.