Beschlussvorlage - VO/GV 30/24/061

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Beggerow stellt die Zulässigkeit des am 20.02.2024 eingegangenen Einwohnerantrags vom 19.02.2024 gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 KV M-V fest.

Der Einwohnerantrag gemäß § 18 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist ein Instrument der direkten Demokratie. Mit ihm können Einwohner einer Gemeinde ihre Gemeindevertretung verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Der Einwohnerantrag verpflichtet die Gemeindevertretung jedoch in Mecklenburg-Vorpommern nicht, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit Datum vom 19.02.2024 beantragten Einwohner der Gemeinde Beggerow, dass die Gemeindevertretung eine wichtige Angelegenheit behandelt. Der Antrag ist unterteilt in drei Teilanträge (Hinweise an den Planungsverband, Aufstellung einer Ortssatzung, Einholung naturfachliches Gutachten). 

Dazu sind formale Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Schriftlicher Antrag an die Gemeindevertretung: Eingang im Amt 20.02.2024.

2. Berechtigte Antragsteller nach Vollendung 14. Lebensjahr.

3. Der eigene Wirkungskreis muss betroffen sein.

4. Der Einwohnerantrag ist zu begründen.

5. Es sind Unterschriften von 5% der Einwohner mit Vollendung des 14. Lj. (30 Unterschriften liegen vor, 5% von 454 Einw. > 14. Lj.= 23) vorzulegen.

6. Zur Vertretung berechtigte Personen sind zu benennen.

7. Ein zulässiger Antrag gleichen Inhalts wurde innerhalb des letzten Jahres nicht behandelt.

Die formalen Voraussetzungen zur Zulässigkeit sind in der Kommunalverfassung bewusst nicht hoch festgelegt worden. Die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ergab keine Beanstandungen, die Zulässigkeit ist somit festzustellen. 

Hinweis: Die Zulässigkeitsentscheidung ist keine Verpflichtung für oder gegen die im Einwohnerantrag enthaltene Angelegenheit.

Keine