Beschlussvorlage - VO/GV 30/24/062

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Beggerow nimmt die drei inhaltlichen Aspekte des Einwohnerantrags vom 19.02.2024 zur Kenntnis und beschließt

zu 1. Die Hinweise werden bei der Abgabe der Stellungnahme zum Vorentwurf der Teilfortschreibung "Vorranggebiete für Windkraftanlagen" berücksichtigt.

zu 2. Das Amt Demmin-Land wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Aspekte des Sachverhalts "Aufstellung einer Ortssatzung Innenbereich Glendelin" zu prüfen und das Ergebnis der Gemeindevertretung vorzulegen.

zu 3. Das Amt Demmin-Land wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Aspekte des Sachverhalts "Einholung eines naturfachlichen Gutachten" zu prüfen und das Ergebnis der Gemeindevertretung vorzulegen.

Am 20.02.2024 ist im Amt ein Einwohnerantrag vom 19.02.2024 eingegangen, über die Zulässigkeit wurde gesondert entschieden. Inhaltlich ist der Antrag in drei Teilaspekte unterteilt, welche der Anlage entnommen werden können.

Das Instrument Einwohnerantrag stellt für breite Teile der Bevölkerung eine Möglichkeit dar, die Beratungen der Gemeindevertretung aktiv mitzugestalten und unmittelbar demokratisch auf die Ausübung kommunaler Selbstverwaltung Einfluss zu nehmen. Ziel eines Einwohnerantrags ist es die Gemeindevertretung zu veranlassen, sich mit einer Angelegenheit, welche größere Teile des Gemeindevolkes angeht, zu beschäftigen. Für die Gemeindevertretung besteht jedoch keine Verpflichtung, sich für oder gegen die im Einwohnerantrag bezeichnete Angelegenheit zu entscheiden.

Hinweis:

Vor der Beratung des Einwohnerantrags durch die Gemeindevertretung sind die Vertreter des Einwohnerantrags in der Sitzung zu hören. Ein Mitberatungsrecht ergibt sich hieraus nicht.

Keine