Beschlussvorlage - VO/AA 19/24/203

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Amtsausschuss beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage.

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Sachverhalt

Aufgrund der Änderungen der Kommunalverfassung ist es erforderlich, die Hauptsatzung zu ändern. Dabei wurde weitgehends das Muster des Städte- und Gemeindetages MV herangezogen. Eine Lesefassung wird im Anschluss erstellt und veröffentlicht.

Hinweis: Gemäß § 5 KV MV werden Änderungen der Hauptsatzung mit der Mehrheit aller Mitglieder beschlossen, im Normalfall mit neun Ja-Stimmen. Die Änderung ist der Aufsichtsbehörde vor der Ausfertigung anzuzeigen, eine Genehmigung ist nicht erforderlich.

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Anlagen

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