Beschlussvorlage - VO/GV 13/24/003
Grunddaten
- Betreff:
-
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Gemeinde Warrenzin
- Federführend:
- LVB
- Bearbeiter:
- Jörg Puchert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Warrenzin
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Entscheidung
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19.09.2024
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.
Sachverhalt
Änderungen:
§ 3 Abs. 1 Satz 1: Hinweis uRAB: Keine Kann-Bestimmung!
§ 4 Abs. 3: Die Vergabe von Aufträgen ist gemäß § 22 Abs. 4a KV MV regelmäßig ein Geschäft der lfd. Verwaltung. Insofern wird es diese Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung überwiegend nicht mehr geben.
§ 6 Abs. 1 Ziffer 2: Anpassung an Direktvergabebeträge
§ 6 Abs. 1 Ziffer 3: Anpassung an Angebotspraxis der Geldinstitute
§ 6 Abs. 8 Satz 2: Anpassung an aktuelle Minijob-Geringfügigkeitsgrenze
§ 7 Abs. 1 Satz 1: Anpassung an aktuelle Entschädigungsverordnung
