Beschlussvorlage - VO/GV 17/24/004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.    
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Sachverhalt

Änderungen:

§ 3 Abs. 1 Satz 1: Sprachliche Änderung

§ 4 Abs. 3: Die Vergabe von Aufträgen ist gemäß § 22 Abs. 4a KV MV regelmäßig ein Geschäft der lfd. Verwaltung. Insofern wird es diese Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung überwiegend nicht mehr geben.

§ 6 Abs. 1 Ziffer 2: Anpassung an Direktvergabebeträge

§ 6 Abs. 1 Ziffer 3: Anpassung an Angebotspraxis der Geldinstitute

§ 6 Abs. 8 Satz 2: Anpassung an aktuelle Minijob-Geringfügigkeitsgrenze

§ 7 Abs. 1 Satz 1: Anpassung an aktuelle Entschädigungsverordnung

 

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Anlagen

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