Beschlussvorlage - VO/GV 16/25/022

Die Gemeindevertretung beschließt die Entgeltordnung zur Benutzungssatzung für den Wasserwanderrastplatz im Ortsteil Pensin gemäß der Anlage.

Die erziehlten Gebühren der letzten Jahre reichten nicht aus, das Ergebnis des Produktes Wasserwanderrastplatz mit Badestelle auszugleichen. Die dem Amt vorliegenden Wunschpreise können nur über eine Entgeltordnung festgesetzt werden. Das Gebührenrecht könnte dazu ebenfalls herangezogen werden, hier existiert jedoch das Problem, dass die bisherige Nutzung des WWRP nicht ausreichend dokumentiert ist. Eine genaue Aufteilung der Kosten auf die Kostenstellen ist so nicht möglich. Weiterhin ist nicht erfasst, welche Kosten allein für die Badestelle anzusetzen sind. Diese Umstände lassen eine gerichtsfeste Kalkulation der Gebühren nicht zu. Daraufhin wurde die Möglichkeit der Entgeltfestsetzung gemäß § 1 Abs. 3 KAG M-V in Betracht gezogen.

Gerne können höhere Entgelte festgelegt werden. Entgelte für Wohnwagen/Wohnmobile können nicht beschlossen werden, da es sich bei einem Wasserwanderrastplatz nicht um einen Campingplatz handelt. Weiterhin sollte über die Formulierung "Boote bis 10m" beraten werden, bisher gab es eine Trennung bei 5m.

Finanzergebnisse:

 Erhöhungen der Einzahlungen verbessern das Liquiditätssaldo dieses Produkts.