Beschlussvorlage - VO/GV 67/26/049

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.    

Änderungen:

§ 2 Ortsteile: Ergänzung aufgrund von § 42 Abs. 1 Satz 3 KV MV erforderlich: räumliche Abgrenzung der Ortsteile (Anlage 1)

§ 3 Abs. 3 Satz 1: Korrigierte Mustersatzung des StGT/Hinweis der uRAB (mögl. Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip), streiche "oder im Rahmen der Fragestunde".

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1, Ergänzung "mit Ausnahme von Auftragsvergaben" (Zusammenhang mit § 22 Abs. 4a Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren)

§ 6 Abs. 3 Satz 2 Ergänzung: "Dies gilt nicht für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen; hier genügt die Textform soweit eine andere Rechtsvorschrift nichts abweichendes bestimmt." (Änderung Kommunalverfassung zum 01.07.2025, Schriftform zu Textform)

§ 6 Abs. 8 Satz 2: Anpassung an akt. Minijob-Grenze 603 €

§ 7 Abs. 3 Satz 1: Anhebung Sitzungsgeld von 35 € auf Maximalbetrag 40 €, Anhebung Entschädigung Ausschussvorsitz von 52,50 € auf Maximalbetrag 60 € .

§ 7 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Ausschusssitzungen."