Beschlussvorlage - VO/GV 13/26/026

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung des Winterdienstes entsprechend des beigefügten Vertragsentwurfes (Jahresvertrag, Option auf Verlängerung).

Der Streckenplan wird wie folgt geändert: Weg zur Feldscheune Warrenzin streichen, Weg zur Milchviehanlage aufnehmen.

Es sollen mind. 3 Unternehmen in räumlicher Nähe zum Gemeindegebiet im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden.

Folgende Firmen werden vorgeschlagen:

1.

2.

3.

Der Auftrag ist an ein fachlich geeignetes Dienstleistungsunternehmen mit dem preislich günstigsten Angebot zu erteilen. Der Bürgermeister wird zum Abschluss des Winterdienstvertrages ermächtigt.

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Sachverhalt

 Der in der Gemeinde Warrenzin bislang bestehende Winterdienstvertrag wurde auf Wunsch des Bürgermeisters gekündigt. Sofern die Gemeinde den Winterdienst nicht alleine sicherstellen kann/will, ist ein Vergabeverfahren zur Neuvergabe dieser Dienstleistung erforderlich. Ein Entwurf des Winterdienstvertrages ist beigefügt.

 

Der inhaltliche Rahmen des Winterdienstes wurde bereits in der Vorlage VO/GV 13/25/010 detailliert erläutert.

 

Die Kosten der letzten 6 Jahre betrugen insgesamt ca. 57.800 € brutto. Davon sind ca. 39.400 € für die Wintersaison 2025/26, wobei 19.200 € für Streusalz ausgegeben wurden. Die Ausschreibung erfolgt über die zentrale Vergabestelle. Die  Gemeindevertretung soll mind. 3 Firmen benennen, welche an der Ausschreibung beteiligt werden. Es handelt sich um einen Jahresvertrag mit Option auf Verlängerung. Des Weiteren wird der Streckenplan geringfügig verändert. Der Weg zur Feldscheune Warrenzin wird vom Plan gestrichen und der Weg zur Milchviehanlage aufgenommen.

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Finanz. Auswirkung

Im Haushalt 2026 sind unter 54100.52330000 Unterhaltung Gemeindestraßen für den Winterdienst 7.000 € eingeplant. Für die nächsten Jahre muss der Ansatz erhöht werden, da bereits der Festbetrag des bisherigen Unternehmens diese Summe übersteigt.

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Anlagen

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