Beschlussvorlage - VO/AA 19/21/083-01

Der Amtsausschuss beauftragt die Amtsverwaltung mit der Durchführung einer Hundebestandsaufnahme durch die Fa. Springer Kommunale Dienste gemäß Angebot vom ....... und für das Haushaltsjahr 2022 entsprechende Haushaltsmittel in Ansatz zu bringen. Die Amtsvorsteherin wird ermächtigt, den Auftrag auszulösen.

 

Während der letzten Amtsausschusssitzung am 15.06.2021 wurde das Thema "Durchsetzung der Hundesteuersatzung / Hundezählung" beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote zur Hundezählung einzuholen.

 

Zunächst wurde damit begonnen, Dienstleister zu finden, welche diese Art von Auftrag übernehmen könnten. Dazu wurden die IHK MV in Schwerin und Neubrandenburg, die KUBUS-Kommunalberatung als auch der Städte- und Gemeindetag MV angeschrieben. Niemand konnte hier ansässige Firmen benennen, welche diese Dienstleistung anbieten.

Im Ergebnis wurde ein Hinweis auf die bundesweit agierende Fa. Springer Kommunale Dienste mit Sitz in Düren, NRW, gegeben. Diese war hier bereits bekannt, da das Amt Malchin bereits im letzten Jahr eine Hundebestandsaufnahme begonnen hat. Dazu sind Mitarbeiter von Haus zu Haus gegangen und befragten die Anwohner. Coronabedingt wurde das Vorhaben unterbrochen und erst im Juni 2021 fortgesetzt, eingeplant waren Haushaltsmittel i.H.v. 9.800 €.

 

Der Fa. Springer wurden zur Erstellung eines verbindlichen Angebotes Daten über die Anzahl der gemeldeten Hunde sowie die geltenden Steuersätze übermittelt. Als erste Reaktion wurde mitgeteilt, dass sich eine Amortisation des Aufwandes bei den sehr niedrigen Steuersätzen kaum darstellen lässt. Das Angebot bleibt abzuwarten und soll rechtzeitig zur Sitzung vorliegen.

 

Folgende Parameter sollten vor Beauftragung einer "Hundebestandsaufnahme" beraten werden:

1. Steuersätze von 15 € pro Jahr vermeiden, entweder abschaffen oder massiv erhöhen. Gefährliche Hunderassen höher besteuern.

2. Sollten einzelne Gemeinden keine Hundebestandsaufnahme wollen, sind gemeindescharfe Angebote einzuholen und entsprechend zu vergeben.

3. Einführung von Hundemarken.

 

 

a.) bei planmäßigen Ausgaben:		Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:	00,00 €	im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben:		Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:	00,00 €	1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:	00,00 €	im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		…
		2. folgende Mehreinnahmen:
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		…