Beschlussvorlage - VO/AA 19/22/125

Der Amtsausschuss ändert seine Beschlüsse vom 29.01.2018 und 15.06.2021 zu Ehrungen entsprechend der Anlage.

 

 

 

Der Amtsausschuss hat am 29.01.2018 einen Beschluss gefasst, zu welchen Anlässen gratuliert wird. Diese Ehrenordnung wurde mit Beschluss vom 15.06.2021 angepasst.

 

Es wird vorgeschlagen, den Wert für Blumensträuße/Präsente aufgrund der Preisentwicklungen zu erhöhen.

 

Entsprechend dem Bericht über die überörtliche Prüfung des Amtes Demmin-Land

(Haushaltsjahre 2018 bis 2021) durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sind

die Regelungen der Ehrenordnung in Bezug auf die Ehrungen des Amtsvorstehers,

der Amtsausschussmitglieder und der Beschäftigten des Amtes unzulässig.

Diese Ehrungen sind in diesem Zusammenhang unzulässig, da es an Außenwirkung

fehlt. Präsente an diesen Personenkreis sind nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren,

auch wenn dies der Honorierung besonderer Leistungen dienen soll.

 

Aus diesem Grund entfallen die Punkte 2a), b), c), d) sowie 5.a) und b)

 

Ein entsprechender Vorschlag für die angepasste Ehrenordnung ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Ausgaben steigen entsprechend der angepassten Euro-Beträge. Entsprechende Mittel sind im Haushalt unter 11101.56930000 vorzusehen.