Beschlussvorlage - VO/GV 15/23/067
Grunddaten
- Betreff:
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Beschlussfassung zur Überarbeitung der Friedhofsbenutzungssatzung und der Friedhofsgebührensatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Gemeinde Hohenmocker
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Karena Wyrwich
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Hohenmocker
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Entscheidung
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Feb 23, 2023
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Sachverhalt
Die derzeit geltende Friedhofsbenutzungssatzung der Gemeinde Hohenmocker wurde bereits am 24.09.2008 durch die Gemeindevertretung beschlossen und durch die Bürgermeisterin ausgefertigt. Da sich die Bestattungsarten und Grabmalmaße verändert haben, wurde die Anregung geäußert, über alternative Bestattungsformen nachzudenken und die Satzung den neuesten gesetzlichen Vorschriften und Bestattungsarten anzupassen. Dem entsprechend gab es bereits Besichtigungen des kommunalen Friedhofs in Hohenbrünzow um entsprechende Möglichkeiten auszuloten.
Bei Einführung neuer Bestattungsformen wird auch eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren erforderlich. Friedhofsgebühren sind Benutzungsgebühren im Sinne von § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und grundsätzlich kostendeckend zu kalkulieren; das heißt das Gebührenaufkommen soll die betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten des Friedhofs decken. Mehreinnahmen sind unzulässig. Unterdeckungen sind aus Gründen des öffentlichen Wohls möglich (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG M-V).