Beschlussvorlage - VO/AA 19/19/031

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2019 dem Amtsausschuss empfohlen, den Umgang mit Guthaben des Amtshaushaltes grundsätzlich zu ändern. Die Jahresrechnungen in den letzten Jahren haben ergeben, dass die planmäßig vorgesehenen Amtsumlagebeträge oft den tatsächlichen Bedarf überschritten. Das führte zu einer Ansammlung von liquiden Mitteln im Amtshaushalt.

Künftig sollen ab der Haushaltsplanung 2020 mögliche Guthaben, welche bei der Finanzrechnung des Vorvorjahres nach Berücksichtigung aller für das Jahr noch anzurechnenden Einzahlungen  und Auszahlungen entstehen, in dem Haushaltsjahr wieder an die Gemeinden ausgezahlt werden. Bei der Berechnung der Anteile der Gemeinden  werden die Bemessungsgrundlagen des Vorvorjahres (erstmals somit für die Jahresrechnung  2018),  zugrunde gelegt. Damit wird die jeweilige finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde besser berücksichtigt, es erfolgt eine korrekte haushaltsjahrbezogene Spitzabrechnung.

Mit der vorgeschlagenen Verteilung / Spitzabrechnung fließen diese finanziellen Mittel an die Gemeinden zurück.

Durch die Rückzahlung wird die dann für das laufende Jahr erforderliche Amtsumlage steigen, da die liquden Mittel dann nicht mehr für die Herabsetzung des Amtsumlagebetrags eingesetzt werden.