Beschlussvorlage - VO/GV 82/19/012

1.Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Verchen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.

2.Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes aus 2017.

Gemäß §§ 45 ff Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern hat die Gemeindevertretung für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung und enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich

1. anfallenden Erträge und eingehende Einzahlungen,

2. entstehende Aufwendungen und zu leistende Auszahlungen  und

3. notwendige Verpflichtungsermächtigungen.

Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung mit den Anlagen ist mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Bestandteile, so darf sie erst nach Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bekannt gemacht werden.

 

Am 18.11.2019 wurde der Doppel-Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in einer Finanzausschusssitzung vorbereitet. Der Gemeindevertretung wird die Beschlussfassungen vorgeschlagen.

Die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde muss nicht eingeholt werden.

Anwesende Mitglieder:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorbericht und Konzept.