Beschlussvorlage - VO/GV 20/19/016

1. Die Gemeinde beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Beggerow zur Bildung eines Planungsverbandes mit folgendem wesentlichen Inhalt:

-          Gründung eines Planungsverbandes gem. § 205 Baugesetzbuch für die Flurstücke 93, 95, 97 in der Flur 1, Gemarkung Glendelin, Flurstücke 23 und 24 in der Flur 3, Gemarkung Lindenhof und Flurstück 98, Flur 3, Gemarkung Pentz. Das Gebiet hat eine Größe von ca. 75ha und ist auf dem beigefügten Lageplan kenntlich gemacht.

-          Aufgabe des Planungsverbandes ist die Aufstellung eines gemeindeübergreifenden Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Sondergebietes zur Nutzung von Solarenergie.

-          Der von beiden Gemeinden zu gründende Planungsverband beschließt eine Verbandssatzung und Geschäftsordnung.

-          Zur Kostenübernahme und zur Absicherung der Planung schließt der Planungsverband einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor ab, in dem sich der Investor zur vollständigen Kostenübernahme verpflichtet.

2. Bürgermeister und 1. Stellvertreter werden zu Vertragsverhandlungen und zum Vertragsabschluss ermächtigt.

3. Folgende Gemeindevertreter werden als Vertreter der Gemeinde Borrentin in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes entsendet (Anzahl ist verhandelbar, z.B. 3 oder 4):

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Die K&K Projekt UG beabsichtigt als Investor die Projektentwicklung für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage. Die beabsichtigte Fläche liegt sowohl auf dem Gebiet der Gemeinde Borrentin als auch auf dem Gebiet der Gemeinde Beggerow (dort ca. 90%). Der Investor hat das Projekt in der Gemeindevertretersitzung am 22.8.2019 (TOP 2) bereits vorgestellt.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die gesamte Fläche wäre nur durch Bildung eines Planungsverbandes nach § 205 Baugesetzbuch zwischen beiden Gemeinden möglich, da jede Gemeinde nur für ihr Gemeindegebiet die Planungshoheit besitzt.

Mit der Bildung eines Planungsverbandes soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglicht werden. Die beiden Gemeinden entsenden Vertreter in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes. Der Planungsverband tritt für den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis an die Stelle der Gemeinden und wird alle Beschlüsse selbständig und in eigener Hoheit fassen. Die Gemeinden werden im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Aufstellungsverfahren beteiligt und zusätzlich, nachdem sämtliches Abwägungsmaterial zur Verfügung steht (also unmittelbar vor dem Satzungsbeschluss). Sie haben dann abschließend die Möglichkeit, nochmals Stellung zu nehmen.

 

Für die Bildung eines Planungsverbandes ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Gemeinden Borrentin und Beggerow erforderlich. Für die Verhandlungen und den Abschluss des Vertrages könnten Bürgermeister und Stellvertreter ermächtigt werden. Der grundsätzliche Regelungsbedarf für den Vertrag ergibt sich aus dem Beschlussvorschlag. Der Vertrag bedarf der Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde.

 

Der Planungsverband beschließt eine entsprechende Verbandssatzung. Diese wird der Gemeinde in einer nächsten Sitzung vorgelegt. Die Gemeinde sollte zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bestimmen, wie viele und welche Vertreter der Gemeinde als Mitglied in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes entsendet werden. In der Verbandssatzung ist sicherzustellen, dass beide Kommunen gleichberechtigt stimmberechtigt sind. Dabei könnte den Gemeinden freigestellt werden, ob sie z.B. 3 Vertreter mit jeweils 1 Stimme versenden oder nur einen Vertreter mit 3 Stimmen.

 

Der Vorhabenträger wird die Kosten des Planverfahrens tragen. Dies muss durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Vorhabenträger und dem Planungsverband gesichert werden.